27.10.2026 von Hans-Martin Tammesalu, Estland

Wenn der Druck auf die Medien wächst

In Leipzig hatte ich zunächst den Eindruck, dass die deutschen Kolleginnen und Kollegen
vor allem über eine politische Entwicklung sprachen, die ihnen große Sorgen bereitete: den
Aufstieg der AfD und die möglichen Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 erzielte die Partei ein historisch
starkes Ergebnis. Im Wahlkampf hatte sie angekündigt, den Staatsvertrag mit dem
Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) aufzukündigen. Die Frage, was das für den Sender
bedeuten könnte, war beim Seminar allgegenwärtig.

Ich konnte verstehen, warum das Thema so viele Menschen beschäftigte. Wenn eine Partei
ankündigt, die institutionellen Grundlagen eines öffentlich-rechtlichen Senders infrage zu
stellen, geht es nicht nur um Geld. Es geht auch darum, ob unabhängiger Journalismus
seine Arbeit künftig unter denselben Bedingungen leisten kann.

Natürlich gibt es auch in Estland politische Polarisierung und populistische Rhetorik. Die
rechtspopulistische Partei EKRE war von 2019 bis 2021 Teil einer Koalitionsregierung mit
zwei weiteren Parteien. Ihre Vertreter griffen wiederholt staatliche Institutionen und
Amtsträger an, darunter auch die Staatsanwaltschaft.

Heute ist Isamaa eine der stärksten politischen Kräfte in Estland. Die konservative Partei
gehört, wie die deutsche CDU zur Europäischen Volkspartei (EVP), auch wenn beide
Parteien nicht in allen Fragen gleich positioniert sind. Dass sich die politische Landschaft
in Estland nicht dauerhaft zugunsten der EKRE verschoben hat, zeigt zumindest, dass der
Aufstieg populistischer Kräfte nicht zwangsläufig unumkehrbar ist. Zugleich war die
politische Abgrenzung gegenüber der EKRE in Estland weniger strikt als die sogenannte
Brandmauer gegenüber der AfD in Deutschland: Die EKRE wurde tatsächlich in
Regierungsverantwortung genommen. Ihre Zeit in der Regierung führte jedoch nicht zu
einem dauerhaften Ausbau ihrer Unterstützung.

Doch je länger das Seminar dauerte, desto mehr wurde mir bewusst, wie unterschiedlich
die Herausforderungen sind, mit denen Journalistinnen und Journalisten in Europa
konfrontiert werden. Mehrere Teilnehmer berichteten von Debatten in ihren Ländern über
die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Wo diese Finanzierung von staatlichen
Haushaltsentscheidungen abhängt, können politische Auseinandersetzungen oder
Verzögerungen bei der Verabschiedung eines Haushalts auch den Arbeitsalltag von
Redaktionen beeinträchtigen. In anderen Fällen stehen Vorschläge zur Kürzung
öffentlicher Mittel im Raum. Die konkreten Situationen unterscheiden sich von Land zu
Land, doch die grundsätzliche Frage ist ähnlich: Wie kann öffentlich-rechtlicher
Journalismus unabhängig bleiben, wenn seine finanziellen Grundlagen von politischen
Entscheidungen abhängen?

Andere Gespräche machten deutlich, dass es um weit mehr als Geld gehen kann. Ein
georgischer Kollege erzählte mir von Journalistinnen und Journalisten, die seit fast einem
Jahr im Gefängnis sitzen, weil sie über regierungskritische Proteste berichtet haben. Hier
geht es nicht mehr um die Finanzierung eines Senders oder um politische Debatten über
seine Zukunft, sondern um die persönliche Freiheit von Journalistinnen und Journalisten.

Und ich? Ich saß dort als Journalist aus Estland und merkte, dass mir unsere Situation im
Vergleich dazu ziemlich gut erschien. Natürlich ist Estland nicht frei von politischen
Konflikten, Desinformation oder Debatten über die Unabhängigkeit unserer Medien. Auch
bei uns wird darüber diskutiert, wie öffentlich-rechtliche Medien finanziert und vor
politischer Einflussnahme geschützt werden sollten. Dennoch wurde mir während des
Seminars bewusst, wie viel wir im estnischen Alltag als selbstverständlich betrachten.

Vielleicht war das die wichtigste Erkenntnis des Seminars. Pressefreiheit ist keine
abstrakte Zahl in einem internationalen Ranking. Sie zeigt sich im Alltag: darin, ob eine
Redaktion ihre Arbeit verlässlich finanzieren kann, ob ein Journalist ohne Angst über
Proteste berichtet und ob ein Medium seine Arbeit fortsetzen kann, ohne dass politische
Entscheidungen seine Existenz infrage stellen.

Ich kehrte aus Leipzig nicht mit der Überzeugung zurück, dass in Estland alles perfekt ist,
sondern mit einem stärkeren Bewusstsein dafür, dass eine vergleichsweise stabile
Situation nicht selbstverständlich ist und dass es sich lohnt, sie zu bewahren und sich für
sie einzusetzen.

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