In den vergangenen fünf Jahren erlebte Bulgarien eine Phase tiefgreifender politischer Instabilität. Zwischen dem Frühjahr 2021 und dem Frühjahr 2026 fanden insgesamt acht Parlamentswahlen statt. Keine dieser Abstimmungen führte zur Bildung einer Regierung, die eine vollständige Legislaturperiode von vier Jahren absolvieren konnte.
Inmitten der zunehmenden politischen Frustration und eines scheinbar endlosen Wahlzyklus trat ein Phänomen auf, das die Bulgaren in Krisenzeiten immer wieder suchen: ein „Retter“. In diesem Fall handelte es sich um ein bekanntes Gesicht. Staatspräsident Rumen Radew legte sein Amt vorzeitig nieder, um selbst in den politischen Wettbewerb einzusteigen.
Wer ist Rumen Radew, der Präsident, der Premierminister wurde?
Der frühere Kampfpilot und General Rumen Radew gewann zweimal die Präsidentschaftswahlen, ernannte während seiner Amtszeit sieben Übergangsregierungen und stand insgesamt neun Jahre an der Spitze des Staates. Mit seinem Rücktritt schrieb er politische Geschichte: Er wurde zum ersten bulgarischen Staatsoberhaupt, das freiwillig vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktrat, um sich aktiv am parteipolitischen Wettbewerb zu beteiligen.
Als Präsident galt Radew als scharfer politischer Gegner des langjährigen Ministerpräsidenten und GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow. Ebenso kritisierte er Deljan Peewski, den Vorsitzenden der DPS, der im Rahmen des US-amerikanischen Magnitsky-Gesetzes sanktioniert wurde. Zugleich gehörte Radew auch zu den Kritikern der Partei „Wir setzen den Wandel fort“ („Prodalzhawame Promjanata“), die während der jahrelangen politischen Krise entstanden war.
Am 19. April dieses Jahres gelang seiner Koalition „Progressives Bulgarien“ schließlich ein historischer Wahlsieg. Mit einer absoluten Mehrheit, wie sie das Land seit 1997 nicht mehr erlebt hatte, übernahm das Bündnis die Regierungsverantwortung. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand das Versprechen, das seit Jahren kritisierte Korruptionssystem in Bulgarien grundlegend zu bekämpfen. Bei der Verkündung des Wahlergebnisses erklärte Radew: „Progressives Bulgarien gewinnt eindeutig. Das ist ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst.“
Zwischen Erwartungen und Regierungsrealität
Mit zunehmender Regierungsdauer sieht sich die neue Führung jedoch wachsenden Herausforderungen gegenüber. Politische Macht auf der Grundlage gesellschaftlicher Unzufriedenheit zu erringen, ist das eine. Das daraus entstandene Vertrauen dauerhaft in stabile politische Unterstützung zu verwandeln, ist etwas völlig anderes.
Bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit vermittelte die neue Regierung den Eindruck, entschlossen gegen die stark gestiegenen Verbraucherpreise vorgehen zu wollen. Seit Anfang des Jahres ist Bulgarien Mitglied der Eurozone, und viele Bürger verbinden die Einführung des Euro mit deutlichen Preissteigerungen.
Die Regierung reagierte mit verschiedenen Maßnahmen. Ob diese tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung geführt haben, bleibt jedoch umstritten. Vertreter der Regierungsparteien sprechen von Erfolgen, während die Opposition die Wirkung der Maßnahmen infrage stellt. Bei vielen Bürgern dominiert weiterhin der Eindruck, dass die Lebenshaltungskosten stark gestiegen seien, ohne dass die Einkommen entsprechend zugenommen hätten.
Zur Bekämpfung von Korruption führte die Regierung außerdem ein neues System zur Überwachung öffentlicher Ausschreibungen ein.
Auch der Staatshaushalt für das laufende Jahr sorgte für kontroverse Debatten. Während die Opposition scharfe Kritik übte, bezeichnete die Regierungsmehrheit zahlreiche Probleme als Folge eines „vorgefundenen Erbes“ früherer Regierungen.
Darüber hinaus kündigte „Progressives Bulgarien“ Reformen im Bereich der Justiz sowie der Korruptionsbekämpfung an. Bislang haben die eingeleiteten Maßnahmen jedoch noch nicht zu einem klar erkennbaren Bruch mit dem politischen Modell geführt, das Kritiker seit Jahren mit den Namen Borissow und Peewski verbinden.
In den Sommermonaten sorgte zudem eine sicherheitspolitische Entscheidung für Diskussionen: Die Regierung genehmigte vorübergehend die Stationierung amerikanischer Militärflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Besmer zur Unterstützung von US-Operationen im Nahen Osten. Die Entscheidung löste eine intensive öffentliche Debatte aus. Inzwischen haben die Flugzeuge das Land wieder verlassen.
Ist Radew der „neue Orbán“ in der Europäischen Union?
Diese Frage beschäftigte zahlreiche europäische Medien, nachdem feststand, dass Rumen Radew die Regierung Bulgariens übernehmen würde.
Seit Jahren vertritt Radew die Auffassung, dass militärische Unterstützung für die Ukraine das Risiko berge, Bulgarien in den Krieg hineinzuziehen. Infolgedessen liefert Sofia heute keine Waffen mehr direkt und unentgeltlich aus Armeebeständen an Kiew. Die bulgarische Rüstungsindustrie exportiert jedoch weiterhin Militärgüter an die Ukraine, meist über Drittstaaten.
Gleichzeitig betont Radew konsequent, dass der Krieg nicht militärisch entschieden werden könne und letztlich nur durch Verhandlungen beendet werden werde.
Im Sommer erklärte der bulgarische Regierungschef bei einem Besuch in Paris, Bulgarien habe keinen Platz in der sogenannten „Koalition der Willigen“. Seine Begründung:
„Wir nehmen nicht an einer Koalition teil, die auf die Fortsetzung finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine setzt. Eine solche Unterstützung leisten wir nicht. Die Lösung dieses Konflikts liegt nicht in seiner Verlängerung durch militärische Mittel, sondern in einer starken diplomatischen Initiative, die die Eskalation beendet.“
Erst vor wenigen Tagen erklärte Radew bei einer Diskussionsrunde von Euronews in Brüssel, die diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges seien noch nicht ausgeschöpft. Zugleich plädierte er für die Wiederaufnahme direkter Kommunikationskanäle mit Moskau. Diese Äußerungen stießen in Russland auf Zustimmung; der Kreml begrüßte ausdrücklich seinen Aufruf zur Wiederherstellung des Dialogs.
Anders als viele Beobachter zunächst befürchtet hatten, verfolgt Radew bislang jedoch keinen Kurs nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bulgarien blockiert unter seiner Führung keine zentralen Entscheidungen der Europäischen Union. Auch gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Sofia zum ständigen Störfaktor innerhalb der EU werden könnte.
Eine Strategie für ein gespaltenes Land
Innenpolitisch scheint Radew auf einen Balanceakt zu setzen. Seine Positionen sprechen sowohl jene Teile der Gesellschaft an, die Russland traditionell nahestehen, als auch Bürger mit klar proeuropäischer Orientierung.
Wie erfolgreich diese Strategie tatsächlich ist, dürfte sich bereits am 25. Oktober zeigen. Dann findet mit der Präsidentschaftswahl der erste bedeutende Stimmungstest für die neue Regierung statt.
Sollte die amtierende Präsidentin Ilijana Jotowa, die nach Radews Rücktritt dessen Mandat fortführt und von seiner Partei unterstützt wird, einen klaren Sieg erringen, wäre dies ein starkes Indiz dafür, dass Radew auch ein halbes Jahr nach seinem überwältigenden Wahlsieg weiterhin über breites öffentliches Vertrauen verfügt.
Sollte Jotowa hingegen scheitern oder lediglich ein knappes Ergebnis erzielen, könnte dies als erstes Signal gewertet werden, dass das Bild des politischen „Retters“ erste Risse bekommt.