Als die Propaganda der Telewizja Polska S.A. (damals als ,,TVPiS" bezeichnet) über den informativen Charakter dominierte, war es schwierig, von der Zuverlässigkeit der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien zu sprechen. Als Katalysator wirkte das Veto des Präsidenten gegen das Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2024, das eine Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Höhe von 3 Milliarden Złoty vorsah. Andrzej Duda verwies auf seine verfassungsmäßige Rolle als Präsident, die ihn zur Überwachung des Grundgesetzes verpflichtet, deshalb sei es ihm unmöglich, das Inkrafttreten solcher Vorschriften zu akzeptieren. Die neue Regierungskoalition führte Änderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien nämlich auf eine - seiner Ansicht nach - verfassungswidrige Weise ein.
Als Reaktion darauf beschloss Bartłomiej Sienkiewicz, der damalige Minister für Kultur und nationales Erbe der Regierung von Donald Tusk, folgende Gesellschaften in den Liquidationszustand zu versetzen: Telewizja Polska S.A., Polskie Radio S.A., 17 regionale Sender des Polnischen Rundfunks sowie die Polnische Presseagentur (Polska Agencja Prasowa S.A.). Dieser Prozess betrifft somit alle öffentlich-rechtlichen Mediengesellschaften in Polen. Die Gerichte erkannten den Liquidationszustand am 8. und 9. April 2024 an.
Welchem Zweck sollte die Versetzung der Medien in den Liquidationszustand dienen?
Eine Gesellschaft in den Liquidationszustand zu versetzen, bedeutet gar nicht, dass es zur tatsächlichen Auflösung dieses Unternehmens kommen muss. Es handelt sich im Grunde um einen Zustand, der jederzeit rückgängig gemacht werden kann. Die Rechtsgrundlage, auf der dieser Prozess basiert, ist das Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften. Gemäß den Vorschriften sind die Liquidatoren Vorstandsmitglieder oder Personen, die direkt in der Satzung oder in dem Beschluss der Hauptversammlung, der die Gesellschaft in den Liquidationszustand versetzt, benannt werden. Es war also ein politischer Schachzug, der es ermöglichte, die wichtigsten Positionen in den öffentlich-rechtlichen Medien neu zu besetzen.
Wie Marek Błoński, der Liquidator der Polnischen Presseagentur (PAP) sagt, ist es nicht die Absicht des Eigentümers, die Tätigkeit der Agentur einzustellen - es ändert sich lediglich die rechtliche Form der Geschäftstätigkeit. Die Liquidation stoppt nicht Aktivitäten der PAP, bedeutet auch keine Entlassungen von Mitarbeitern und schränkt das laufende Geschäft nicht ein.
Zwei Jahre nach der Versetzung der öffentlich-rechtlichen Mediengesellschaften in den Liquidationszustand reichte der Landesrundfunkrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji/KRRiT) Anfang April 2026 eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, um prüfen zu lassen, ob die für die Führung der in Liquidation befindlichen Gesellschaften verantwortlichen Personen ihre Pflichten erfüllen oder lediglich einen Scheinzustand aufrechterhalten. Der Landesrundfunkrat (KRRiT) ist ein Verfassungsorgan, das gemäß der gesetzlichen Definition über die Meinungsfreiheit, das Recht auf Information sowie das öffentliche Interesse in Rundfunk und Fernsehen wacht. Zu den Vorwürfen gegen die Leitung der TVP gehörten die Einflussnahme auf ein Verfassungsorgan (KRRiT), die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung und Betrug. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau weigerte sich jedoch, in dieser Angelegenheit Ermittlungen aufzunehmen, und wies darauf hin, dass die Entscheidungen des Ministers für Kultur und nationales Erbe über die Auflösung der Gesellschaft, die Einleitung ihrer Liquidation und die Bestellung eines Liquidators innerhalb der gesetzlichen Grenzen lagen. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Liquidator sei auch aufgrund der Art und Weise, wie die Beschreibungen der ihm zur Last gelegten Taten formuliert waren, sowie deren rechtlicher Qualifikation nicht möglich gewesen. Der KRRiT kündigt eine Beschwerde an.
Probleme bei der Finanzierung der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien
Bei der Erstellung der Bewertung des öffentlichen Auftrags für das Jahr 2025 verweigerte der KRRiT die Annahme der Berichte der TVP in Liquidation, des Polskie Radio (Polnischer Rundfunk) in Liquidation sowie zweier seiner regionalen Sender aufgrund von Abweichungen von den genehmigten Programm- und Finanzplänen. Im Jahr 2026 tauchten Informationen darüber auf, dass das Verteidigungsministerium die TVP in Liquidation für die Produktion und Übertragung der Feierlichkeiten zum Tag der Polnischen Armee bezahlt habe. Dagegen legte der KRRiT Widerspruch ein, da es sich um die Übertragung von Ereignissen handelte, die Teil des öffentlichen Auftrags sind. Die TVP nutzt gleichzeitig Gelder, die vom Ministerium für Kultur und nationales Erbe überwiesen werden (1,7 Mrd. PLN von Jahresbeginn bis Oktober 2026), Rundfunkgebühren (185 Mio. 66 Tsd. PLN von Jahresbeginn bis Oktober 2026; für 2026 vorgesehener Gesamtbetrag: 246 Mio. 754 Tsd. 800 PLN) sowie Millionenverträge, die mit der Regierungsverwaltung geschlossen wurden (15,4 Mio. PLN von Jahresbeginn bis Oktober 2026). Die Finanzierung von Regierungskampagnen im Rahmen zusätzlicher Ministerverträge wirft daher Fragen nach der Transparenz der Ausgaben öffentlicher Mittel auf. Ob sich die Staatsanwaltschaft infolge der Beschwerde des KRRiT erneut mit der Angelegenheit befassen muss, wird ein Gericht entscheiden.