Es ist mittlerweile ein Jahr verflogen, seitdem in Moldawien das neue Gesetz über audiovisuelle Medien in Kraft getreten ist. Das Gesetz regelt die Aktivitäten des Koordinierungsrates für audiovisuelle Medien und des nationalen öffentlich-rechtlichen Senders Teleradio-Moldova und verlangt die Umwandlung der bestehenden lokalen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender in Vertretungen des nationalen öffentlich-rechtlichen Senders.
Das Gesetz wurde nach einem europäischen Modell ausgearbeitet. Der Koordinierungsrat besteht aus neun vom Parlament ernannten Mitgliedern, die von zwei parlamentarischen Ausschüssen vorgeschlagen werden. Der Koordinierungsrat wird aus dem Staatshaushalt, Lizenzgebühren, besonderen Steuern für Rundfunksender und Zuschüssen finanziert. Seine Funktionen umfassen die Lizenzierung sowie die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk.
Mit der Aufsicht über die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders Teleradio-Moldova ist eine ganz neue Einrichtung betraut - der Aufsichtsrat, der für vier Jahre vom Parlament gewählt wird, wobei die Kandidaten in einem öffentlichen Wettbewerb vom Koordinierungsrat ausgewählt werden. Er genehmigt die Kandidaten für den Vorsitz von Teleradio-Moldova sowie die Ämter des Radio- und Fernsehdirektors.
Heute, nach einjähriger Anwendung des Gesetzes, liegt auf der Hand, dass ein gutes modernes Gesetz die schlechten Vorsätze der Regierung nicht verschleiern kann. Die Entstaatlichung der lokalen öffentlich-rechtlichen Sender ist mit dem Verkauf der in der Hauptstadt angesiedelten oppositionellen Kommunalsender EuroTV und AntenaC an die Vertrauten der Macht abgeschlossen. Der öffentlich-rechtliche Sender Teleradio-Moldova bleibt wie früher ein Propagandainstrument der Regierung. Nach der Monitorisierung der Ausführung des Gesetzes über audiovisuelle Medien kamen zehn Medien-NGOs zu dem Schluss, dass Teleradio-Moldova nicht wie früher die deontologischen Normen in den Medien befolgt und die öffentliche Meinung manipuliert.
Aber die wichtigste politische Konfrontation, die nach Inkrafttreten des neues Gesetzes über die audiovisuellen Medien entstand, entbrennt im Koordinierungsrat für audiovisuelle Medien (CCA). Die bestimmenden politischen Mächte versuchten ein halbes Jahr lang die erstmals enstehende Bilanz in der CCA zu verletzen. Die Rechtsschutzorgane haben im Juni vor den Lokalwahlen das CCA-Mitglied Ruslan Plesca festgenomen und zwei weitere Mitglieder, Vlad Turcanu und Ludmila Vasilache, für Aussagen ins Wirtschafts- und Korruptionsdeliktzentrum eingeladen. Die Presse schrieb, dass drei CCA-Mitglieder wegen Korruptionsverdachtes festgenommen wurden.
Im Juli haben bereits vier CCA-Mitglier nach ihrer Entlassung bekannt gegeben, dass es eine Kampagne war, da die CCA für Kooperationen mit den Fernsehsendern Moldova1 und NIT im Rahmen der im Juni stattfindenden Lokalwahlen verwarnt wurde. Damals hatte die Kommunistenpartei, die die Regierung kontrolliert hatte, zum ersten Mal innerhalb von sechs Jahren bei Wahlen weniger Stimmen als die demokratischen Parteien erhalten, trotz der Unterstützung von Moldova1, NIT und anderer Medien.
Ende Juli haben bereits fünf CCA-Mitglieder den Vorsitzenden des Koordinierungsrates für audiovisuelle Medien, Corneliu Mihalache, ein Protege des Präsidenten Moldawiens und den Chef der Kommunistenpartei, Vladimir Voronin, seines Amtes enthoben. Die fünf CCA-Mitglieder wählten Vlad Turcanu als neuen Vorsitzenden des Koordinierungsrates.
Aber die Entscheidung des Koordinierungsrates ist bis heute (19.09.2007) noch nicht in Kraft getreten, weil das Gesetz nicht im Regierungsamtsblatt veröffentlicht wurde. Auf einer Pressekonferenz meldete Vlad Turcanu, dass die Regierung die CCA zu beeinflussen versuchte, um durch die Medienkontrolle die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Finanzströme der Werbung zu leiten.
Bisher kann man nicht sagen, in welche Richtung sich die Waagschale neigen wird. Aber es ist klar, dass das neue Gesetz in einem europäischen Umschlag den Wunsch die Macht der Medien zu beinflussen nicht verschleiern kann. Mit Sicherheit werden ohne eine aktivere Position der EU gegen die Verletzung der Medienfreiheit in Moldawien unabhängige Medien in naher Zukunft nicht entstehen können.
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