von Milan Saric, Serbien
Seit Ende 2006 hat Serbien eine neue Verfassung. Fast ein Jahr später sind die dafür benötigten Verfassungsgesetze noch nicht eingeführt. Wir hatten Parlamentswahlen im Frühjahr, aber noch keine Präsidentschafts- und Kommunalwahlen. Ein Teil der Regierung, der dem Ministerpräsidenten Kostunica nahe steht, ist der Meinung, dass keine Wahlen stattfinden sollen, bis der Status des Kosovo geklärt ist. Sieben Jahre nach der Wende ist die Demokratie in Serbien in Gefahr.
1. Ein Jahr lang hatte Serbien kein Verfassungsgericht. Das existierende Verfassungsgericht kann keine Sitzungen abhalten und keine Urteile fällen, weil es kein Quorum hat, d.h. die Zahl der Stimmberechtigten, die für eine Abstimmung notwendig sind, nicht ausreichen. Neues gibt es noch nicht, weil das Parlament Serbiens die benötigten Verfassungsgerichtsgesetze noch nicht durchgeführt hat und die 15 Richter noch nicht gewählt wurden. „Es ist unakzeptabel und skandalös“, sagt Svetozar Ciplic, Richter des Verfassungsgerichtes. „Ein Land, das sich als Land bezeichnet und in der Verfassungspräambel nach einer langen staatlichen Tradition ruft, führte eine neue Verfassung ein, die sie dann nicht halten konnte. Vor allem in dem Teil, in dem sich alle staatlichen Institutionen formieren müssen“. Es geht um schwere politische und juristische Verfassungsverletzung. "Können sie sich ein Land ohne Regierung vorstellen? Das können sie nicht. So kann man sich ein Land ohne Verfassungsgericht nicht vorstellen“, sagte Ciplic zur Beta Agentur und Deutschen Welle.
So lange Serbien kein Verfassungsgericht hat, kann das Parlament verfassungswidrige Gesetze durchführen. Wenn es keine Überprüfung vom Verfassungsgericht gibt, kann so ein Gesetz Teil des Rechtssystems werden. Die Lage der Regierung ist somit noch günstiger. Zum Beispiel hat die Regierung zu Beginn des Jahres verfassungswidersprüchliche haushaltregulierende Befehle gegeben. Es gibt keinen europäischen Staat, der ohne Verfassungsgericht besteht.
2. Obwohl Serbien schon seit drei Jahren am Projekt Roma-Dekade teilnimmt, sind die Vertreter der Roma-Gemeinschaft der Ansicht, dass der serbische Staat wenig getan hat um die Lage der Roma zu verbessern und sie in das gesellschaftliche Leben in Serbien zu integrieren.
Nach der in 2003 und 2004 begonnenen Initiative der Worldbank und des Open Society Institute ist Serbiens Regierung im Jahre 2005 im Prozess „Dekade für Roma-Gleichberechtigung“ eingetreten. Gleichzeitig mit dem Vorwurf der OSCE und dem Streben Serbiens der EU beizutreten, wurde laut Osman Balić, Koordinator der Roma-Dekade in Serbien, eine nationale Strategie für die Roma ausgearbeitet, aber noch nicht durchgeführt. All diese Prozesse haben in der Roma-Gemeinschaft die Hoffnung erweckt, dass eine systematische Lösung des Problems „Absturz eines Volkes“ begonnen hat; nun ist die Hoffnung langsam vorbei. Es gibt Gesetze, die gleiche Rechte für alle Bürger ohne Rücksicht auf ihre ethnische oder religiöse Herkunft versprechen, aber der Staat ist der Verfassung und den Gesetzen untreu. Die Parteien aus dem „demokratisches Block“ haben die Treue von Roma-Wählern nicht genutzt. Jetzt gibt es Meldungen, das Roma-Parteien sich dem Block von Radikalen und Sozialisten nähern.