von Elena Isaeva, Russische Föderation
Die Massenmedien sollten ihre Meinung frei äußern können. Das bestreitet keiner. Aber wer die Massenmedien besitzen soll – das ist eine politische Frage, mit der sich alle Länder auf unterschiedliche Weise auseinandersetzen.
Die Besitzer der Massenmedien sind teilweise mächtiger als einige Politiker, weil sie über ein wichtiges Mittel für die Meinungsbildung verfügen. Sie sollen keinen Einfluss auf die Journalisten ausüben, aber sie halten sich nicht daran. Und wenn die Massenmedien, die die öffentliche Meinung beeinflussen können, in ausländische Hände geraten, kann das auch ein Problem für die Regierung werden.
In Russland waren die Besitzverhältnisse von Massenmedien keine Frage, die lange diskutiert werden musste. Ein Gesetz, das die ausländische Teilhabe an russischen Massenmedien auf 20 Prozent begrenzen soll, wurde im Jahre 2014 fast blitzartig beschlossen. Im Januar 2016 soll es in Kraft treten.
Zurzeit gibt es nur eine Begrenzung: Ausländische Unternehmen dürfen nicht mehr als 50 Prozent Anteil an russischen Rundfunk- und Fernsehunternehmen haben. Das neue Gesetz soll nun die ausländische Teilhabe in allen russischen Massenmedien auf 20 Prozent begrenzen, dies betrifft u.a. die Kabelfernsehkanäle, die Printmedien und die Onlinemedien. Es wurde aber eine Ausnahme für die Massenmedien verabschiedet, die laut internationaler Gesetzgebung registriert wurden, z.B. der Russisch-Weißrussische Fernsehkanal Mir. Außerdem darf man in Russland kein Massenmedium registrieren, wenn man nicht über eine russische oder über mehrere Staatsbürgerschaften verfügt.
Die bevorstehenden Änderungen könnten sich negativ auf die Medienbranche auswirken, da sind sich verschiedene Medienexperten einig. Vor allem bestehe eine große Gefahr für die Glanzmagazine und die Kabelfernsehkanäle, da fast alle in ausländischer Hand sind. Zum Beispiel ist das schwedische Medienhaus Modern Times Group an den Fernsehkanälen Domaschnij und Perec beteiligt, die deutsche Bauer Media Group an Tajni Zwezd und Narodnij Sowet.
Obwohl ausländische Besitzer noch mehr als ein Jahr Zeit haben, um sich auf die Neuerungen vorzubereiten, da die Übergangsperiode bis Februar 2017 läuft, warten sie nicht und verkaufen ihre Anteile an den Massenmedien bereits jetzt. Das finnische Medienhaus Sanoma hat in April diesen Jahres 33 Prozent der Wirtschaftszeitung Wedomosti verkauft. Die anderen Teilhaber der Zeitung sind Dow Jones & Co und FT Group, jeder hält immer noch ein Drittel.
Der deutsche Axel Springer Verlag hat auch den russischen Medienmarkt verlassen. Das Medienhaus, das in Russland die Zeitschriften Forbes, OK! und GEO herausgegeben hatte, gab im September 2015 sein russisches Geschäft auf.
Dieses Gesetz, das die Teilhabe ausländischer Institutionen in den Massenmedien begrenzt, ist nicht neu im GUS-Raum. Zum Beispiel gibt es in Kasachstan ein Gesetz, das die ausländische Teilhabe in den lokalen Massenmedien auf 20 Prozent begrenzt. In Usbekistan ist es einigermaßen freier, dort dürfen ausländische Unternehmen bis zu 30 Prozent Anteil an Massenmedien halten. Aber es gibt auch nicht so schöne Beispiele. In Weißrussland sowie in Kirgisien werden ausländische Unternehmen auf dem Massenmedienmarkt komplett ausgesperrt.
Wie der Medienmarkt in Russland in ein paar Jahren aussehen wird, kann keiner sagen. Jetzt kommen schwere Zeiten und die Medienmanager müssen sich bemühen, um mithalten zu können. Das neue Gesetz stellt eine Herausforderung dar.