von Victoria Popa, Republik Moldau
Die politische Situation in der Republik Moldau ist sehr kritisch und kompliziert. Für die Republik Moldau haben 19 Jahre Unabhängigkeit keine Enwicklungen in der Demokratie und in der Marktwirtschaft gebracht. Der Einfluss und die Abhängigkeit von Moskau, insbesondere im Zeitraum der kommunistischen Regierung (acht Jahre), der wirtschaftliche Rückstand und die Abweichungen der kommunistischen Regierung von den Normen der Demokratie haben die Entwicklung der meisten Bereiche gehemmt und die Armut im Lande verschärft. Einen Ausweg aus dieser Situation haben die jungen Einwohner und die Erwerbstätigen in der Auswanderung gefunden.
Nach den parlamentarischen Wahlergebnissen vom 5. April 2009, als die kommunistische Partei die Stimmenmehrheit gewonnen hat, wollten die Intellektuellen, insbesondere die jungen Leute, die Wahlergebnisse nicht anerkennen, weil sie die Ergebnisse für gefälscht hielten. Folglich haben die jungen Leute Protestbewegungen organisiert und die Entlassung der kommunistischen Partei gefordert. Die Demonstranten wurden dann Opfer von Unterdrückungen und Misshandlungen. Den Kommunisten fehlte eine einzige Stimme, um einen Nachfolger des amtierenden kommunistischen Präsidenten zu ernennen. Dies führte zur Auflösung des Parlaments.
Nach dem zweiten Wahlgang, der im Juli 2009 stattfand, wurde die Allianz für Europäische Integration (AIE) gegründet um die politische Krise zu überwinden. Mit 53 Stimmen im Parlament hat eine Allianz (eine Koalition der liberal-demokratischen Parteien: PL, PLDM, PD, AMN) die neue Regierung gebildet. Mehrere unternommene Versuche den Staatspräsidenten zu wählen scheiterten, weil PCRM immer dagegen einen Boykott ausübte. Ausgehend davon wollte die Allianz den Artikel 78 aus der Verfassung der Republik Moldau verändern – der Präsident soll direkt vom Volk gewählt werden – und das erste Referendum wurde organisiert. Das Referendum scheiterte jedoch, weil die Bevölkerung von der politischen Instabilität enttäuscht war. In der Koalition entstanden interne Abspaltungen und daraus konnten die Kommunisten ihren Nutzen ziehen. Nur 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger haben ihre Stimme abgegeben.
Folglich wurde das Parlament wieder aufgelöst und der Übergangspräsident Mihai Ghimpu wird das Datum für parlamentarische Neuwahlen festlegen.
Die politischen Analysten sind der Ansicht, dass die aktuelle Situation sich wiederholen und zu einen politischen Tiefstand führen könnte. Alles hängt von den rechten und linken Parteien ab. Sie sollten ein Einvernehmen, einen Konsens herstellen.