von Ksenija Samardzija Matul, Slowenien
Am 3. Oktober 2004 finden in Slowenien Parlamentswahlen statt. Natürlich ist jede Partei darauf bedacht, sich gut zu „verkaufen“ und sich im Fernsehen, im Radio und in den Printmedien ins rechte Licht zu rücken. Die aktuellen Präsentationen der Spitzenpolitiker im Fernsehen und Radio laufen derzeit auf Hochtouren und die dafür von den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendestationen reservierte Sendezeit, unterliegt strengen Vorschriften, an die sich alle halten müssen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Unmut bei Vertretern politischer Parteien, die sich benachteiligt fühlen und ihrer Unzufriedenheit oft auf äußerst bedenkliche Weise Luft machen. Die drei Parteichefs der führenden slowenischen rechts gerichteten Oppositionsparteien der SLS, SDS und der Nsi haben bereits vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs an die Direktoren einiger slowenischer Medienhäuser Briefe geschrieben, in denen die Medienchefs angehalten wurden „verantwortungsvoll“ zu berichten. In den Briefen wurde auf die empfindliche Wahlkampfperiode hingewiesen und immer wieder wurde die objektive und professionelle Berichterstattung der Medien hervorgehoben, als wäre dies für Journalisten nicht selbstverständlich. Hier drängt sich die Frage auf, warum nur die drei größten Oppositionsparteien immer wieder den Eindruck erwecken wollen, sie würden in den Diskussionsrunden in Fernsehen und Radio zu kurz kommen. Aus meiner Sicht ist das eindeutig eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Medien und billiger Wahlkampf, der aber leider immer wieder erfolgreich ist und das vor allem bei den Arbeitslosen, der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten und bei Menschen mit einem schlechteren Bildungstand.
Die so genannte „unparteiische Liste für ein unabhängiges und gerechtes Slowenien“ hat am vergangenen Samstag eine Forderung zum Schutz der Kandidatenrechte beim Gericht in Ljubljana eingereicht. Die öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehanstalt Sloweniens hätte, nach Angaben der oben genannten Liste, bei der Ausführung der Wahlkampagne deren Rechte missachtet. Die Gleichheit der Kandidaten und der Parteien sei aus Sicht der kleinen Parteien nicht gewahrt worden. Die Liste prangert an, dass die Rundfunk- und Fernsehanstalt die außerparlamentarischen Parteien, im Vergleich zu den im Parlament vertretenen, benachteiligt und ihnen nicht die zustehende Sendezeit zur Vorstellung im Programm genehmigt. Das Gesetz zu Wahlkampagnen sieht vor, dass alle Parteien die gleichen Chancen haben sollen. Auslöser für den Beschluss der nicht im Parlament vertretenen Parteien vor Gericht zu ziehen, war eine Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, bei der sich die verschiedenen Parteien vorgestellt haben. In dieser Sendung bestand die Diskussionsrunde aus acht Vertretern von im Parlament vertretenen Parteien und zwei Vertretern außerparlamentarischer Parteien. Das Gesetz von RTV Slowenien besagt, dass höchstens 30 % der Zeit, die den großen Parteien zusteht, den kleinen, noch nicht etablierten Parteien, im Fernsehen oder Radio zur Verfügung stehen soll. Somit hätte die betreffende öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehstation auch nicht gegen das Gesetz verstoßen.
Das slowenische Wahlkampfgesetz sieht vor, dass die „benachteiligten“ Parteien vor dem zuständigen Gericht den Schutz ihrer Rechte einfordern können und, dass dieses Gericht innerhalb kürzester Zeit (drei Tage) darüber entscheiden muss. Das Gerichtsurteil kann dann wiederum innerhalb von 48 Stunden angefochten werden.
Wie auch immer dieses Urteil aussehen wird, wird es an den Wahlergebnissen nichts ändern. Exotische Parteien mit einem recht eng geschnittenen Wahlprogramm, das auf eine kleine Gruppe in der Bevölkerung zielt, haben keine Chance politisch mitzuspielen und um das Ego einzelner Personen zu befriedigen, ist das Geld, das für einen Wahlkampf ausgegeben wird, einfach zu schade.
Was allerdings in meinen Augen keinesfalls annehmbar ist und was ich für gefährlich halte, ist das Verhalten der großen Oppositionsparteien, die durch die Hintertür Einfluß auf die Wahlkampfberichterstattung nehmen wollen und versuchen, Medienhäuser auf ihre Seite zu ziehen während sie genau das anderen Parteien immer wieder vorwerfen. Eine Überprüfung der Sendezeiten, die den Parteien im slowenischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen gewährleistet wurde, hat deutlich gemacht, dass eben die drei Parteien, die sich immer wieder über eine Benachteiligung beschweren, mehr Sendezeit zur Verfügung hatten als die Regierungsparteien.
Ich befürchte, dass sich die Versuche der Einflussnahme auf die Medien nicht verringern werden und das aus einem ganz bestimmten Grund – es fehlt das bessere Programm, es fehlt einfach eine Alternative die allein durch Inhalte überzeugt. Was sich aber immer wieder als ein Garant für Stimmen in einer bestimmten Schicht der Bevölkerung erwiesen hat, sind populistische Parolen. Auch wurden wichtige Entscheidungen im Parlament durch die Opposition behindert – man hat das Parlament als Plattform für persönliche Angriffe genutzt und sich nicht um die wichtigen Belange in der Politik gekümmert. Es bleibt also abzuwarten, ob die Rechnung für die größten Parteien der Opposition aufgehen wird. Am 3. Oktober wissen wir mehr und wer weiß, vielleicht hat das Rekrutieren einer ehemaligen Miss Slowenien und einer sehr jungen und politisch ebenfalls völlig ahnungslosen Fernsehmoderatorin aus dem Unterhaltungsprogramm doch mehr Auswirkung auf die Stimmen der männlichen Wähler als ich mir das vorstellen kann. Wenn schon die Erfahrungen der Politiker(innen) nicht allzu sehr ins Gewicht fallen, dann wird die Oppositionspartei SDS auf jeden Fall den Schönheitswettbewerb im Parlament gewinnen.