von Maroš Stano, Slowakei
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben im Jahre 2003 einige größere schmerzhafte Veränderungen erlebt. Alles mit dem Ziel, sie effizienter und finanziell unabhängig von der Regierung zu machen. Trotzdem ist bisher dieses Ziel unerfüllt geblieben.
Die Erhöhung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien
Die Gebühren für das Slowakische Fernsehen und den Slowakischen Hörfunk existieren aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahre 1969. Seitdem wurden die Gebühren nur dreimal erhöht - das letzte Mal im Jahre 1997. Auch dies hat bei den öffentlich-rechtlichen Medien zur finanziellen Krise beigetragen. Seit dem 1. August stiegen die Gebühren für das Slowakische Fernsehen (STV) von 75 Slowakischen Kronen (Sk) (ca. 1,7 Euro) auf 100 Sk (ca. 2,32 Euro). Die Gebühren für den Slowakischen Hörfunk (SRo) sind jetzt um 10 Sk höher, sie stiegen von 30 auf 40 Sk (0,93 Euro). Diese Erhöhung war aber nicht hoch genug um STV und Sro alleine durch Gebühren zu tragen. Um dieses Ziel zu verwirklichen waren Reformen nötig, vor allem im Slowakischen Fernsehen.
Slowakisches Fernsehen
1. Der Beginn
Im August 2002 hat Parlament den bisherigen Generaldirektor des Slowakischen Fernsehen (STV) Milan Materak abberufen, ohne allerdings einen neuen STV Chef zu wählen. Es war aber klar, dass die bisherige - vor allem finanzielle - Situation nicht mehr haltbar ist. Nach den Wahlen 2002 wurde der bisherige Direktor des privaten Senders JOJ - Richard Rybnicek gewählt. Mit 125 Stimmen der Abgeordneten von 150 hat er die größte Unterstützung in der Geschichte des Fernsehens gewonnen. Der neue STV-Chef sagte, er werde sich bemühen, das STV im Laufe der kommenden zwei Jahre zu stabilisieren, damit dieses wieder seine Funktion erfüllt.
2. Die Veränderungen - Sparetappe
Seit 15. Januar ist Richard Rybnicek offiziell General Direktor. Mit seinem so genannten Krisenmanagement hat er veranlasst, im Laufe des Jahres 1117 - mehr als die Hälfte der Angestellten zu entlassen. Die Kosten dafür - 250 Millionen Kronen (zirka 5,81 Millionen Euro) - wurden nach einer Vereinbarung mit dem Finanzminister mit Geld aus der Staatskasse gezahlt. Nach Äußerungen des STV Managements sollte das Endergebnis, also die verbleibenden 800 Angestellte im STV völlig ausreichen.
Weiterhin wurden 2472 Sendungen gestrichen - was weitere 181 Millionen Kronen (cca 3,4 Millionen Euro) Einsparung gebracht hat.
Für diese drastischen Maßnahmen hatte der Direktor die Unterstützung der Politik, des Fernsehrates und der Öffentlichkeit gewonnen. Jeder war sich bewusst, dass das STV bis dahin seine Bestimmung als öffentlich-rechtlicher Sender nicht erfühlt hatte. Auch die Gewerkschaften leisteten nur sehr schwachen Widerstand.
Nach wie vor braucht STV noch 600 Millionen Sk (14 Millionen Euro) um von alten Schulden runter zu kommen. Danach soll Geld aus der Staatskasse nicht mehr nötig sein. Das behauptet zumindest Direktor Richard Rybnicek. Aber die Einsparungen waren nur ein Mittel zur Neustrukturierung. Des Weiteren wird zum Beispiel eine neue funktionsfähige Programmstruktur ab dem Jahr 2004 umgesetzt. Das ist dem Direktor schon gelungen, seine Vorstellungen hat der Fernsehrat bewilligt.
Bemerkung:
Aufgrund der finanziellen Krise, wurde auch der Slowakische Hörfunk gezwungen seit 1. Januar 2004, 90 Angestellte zu entlassen.
Die Zukunft
Die slowakische Regierung hat im September über neue Gesetze zum Slowakischen Hörfunk und zum Slowakischen Fernsehen abgestimmt. Die Gesetze sollen auch unternehmerische Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen ermöglichen und den Sendern selbst überlassen, was mit Gebühren gemacht werden soll. Der bisherige Inhalt des Gesetzes bleibt aber bisher umstritten und wird weiter von vielen Seiten angegriffen. Das letzte Wort hat das Parlament.